Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof Wunstorf

Friedhofsgebührenordnung (FGO)

für den Friedhof der Ev.-luth. Stifts-Kirchengemeinde Wunstorf  in 31515 Wunstorf

Friedhofsgebührenordnung zum Ausdrucken

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) und § 30 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Stifts-Kirchengemeinde Wunstorf für den Friedhof in Wunstorf am 6. Oktober 2014 folgende Friedhofsgebührenordnung und am 01.06.2015 einen 1. Nachtrag beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist
    1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
    2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
    3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
  2. Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist
    1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
    2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
  3. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen der Gebührenschuld

  1. Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.
  2. Bei Gebühren für die Abräumung von Grabmalen entsteht die Gebührenschuld mit der Genehmigung des Grabmals.
  3. Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.
  4. Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

  1. Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

  2. Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

  3. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 5 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

  1. Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.
  2. Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.
  3. Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

§ 6 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

1. Reihengrabstätte:

  1. für Personen über 5 Jahre  – für 25 Jahre - : 1.165,00 Euro
  2. für Kinder bis zu 5 Jahren  -  für 25 Jahre - : 350,00 Euro 
  3. Die Beisetzung von tot- oder fehlgebohrenen Kindern auf dem Rasenstreifen in der Kindergräberanlage ist kostenlos.

2. Wahlgrabstätte:

  1. für 25 Jahre - je Grabstelle-: 1.550,00 Euro
  2. für jedes Jahr der Verlängerung – je Grabstelle -: 62,00 Euro     

3. Urnenwahlgrabstätte:

  1. für 25 Jahre - je Grabstelle -: 1.290,00 Euro
  2. für jedes Jahr der Verlängerung – je Grabstelle -: 51,60 Euro 

4. Urnenreihengrab in gärtnerbetreuter Grabanlage

  1. für 25 Jahre - je Grabstelle - 846,00 Euro

5.  Urnenreihengrabstätte im Rasenfeld

für 25 Jahre – incl. Namenstafel –  1.259,00 Euro. Die Gebühr beinhaltet die Pflege der Grabstätte für die Dauer des Nutzungsrechtes.

6.  Wahlgrabstätte im Rasenfeld

  1. für 25 Jahre - je Grabstelle 2.365,00 Euro
  2. für jedes Jahr der Verlängerung – je Grabstelle - 87,00 Euro. Die Gebühr beinhaltet die Pflege der Grabstelle für die Dauer des Nutzungsrechtes.

7.  Urnenwahlgrabstätte im Rasenfeld

  1.      für 25 Jahre – je Grabstelle - 1.488,00 Euro
  2.      für jedes Jahr der Verlängerung  - je Grabstelle - 60,00 Euro      

     Die Gebühr beinhaltet die Pflege der Grabstelle für die Dauer des Nutzungsrechtes.

8. Beisetzung einer Urne in einem Reihengrab, Wahlgrab oder Wahlgrab im Rasenfeld

    Gebühren entsprechend Nr. 1, 2 oder 6

9. Zusätzliche Beisetzung in einem Wahl- bzw. Urnenwahlgrab - auch im Rasenfeld -

Für eine zusätzliche Erdbestattung auf einem bereits mit einer Erdbestattung belegten Tiefengrab wird eine zusätzliche Nutzungsgebühr nicht erhoben. Gleiches gilt für die zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstelle – auch im Rasenfeld - gem. § 11 Abs. 5 der Friedhofsordnung. Für die bei einer solchen Bestattung erforderlich werdende Anpassung der Nutzungszeit an die neue Ruhezeit werden Gebühren gemäß Ziffer 2 b), 3 b), 5 b) bzw. 6 b) fällig. Ebenso Gebühren nach Abschnitt III. Gebühren für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.  

II. Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle/Friedhofskapelle:

  1. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle - je Bestattungsfall -:                80,00 Euro
  2. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle - je Bestattungsfall -:        298,00 Euro                                           

III. Gebühren für die Bestattung:

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft und das Abräumen der überflüssigen Erde:

  1. für eine Erdbestattung
    1. bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 310,00 Euro
    2. bei Verstorbenen nach dem vollendeten 5. Lebensjahr 685,00 Euro
    3. bei einer Tiefenbestattung 969,00 Euro
  2. für eine Urnenbestattung 238,00 Euro

IV. Verwaltungsgebühren

  1. Prüfung der Anzeige zur Aufstellung eines stehenden Grabmals - 27,00 Euro       
  2. Prüfung der Anzeige bei Veränderung eines Grabmals oder der Ergänzung von Inschriften - 27,00 Euro
  3. Standprüfungsgebühr pro Grabstein und Jahr - 1,70 Euro                                       

V. Gebühren anlässlich des Abräumens von Grabmalen:

Neben der Gebühr zu IV. ist für die spätere Abräumung von Grabmalen und sonstigen Grabanlagen folgende Gebühr zu zahlen:

  1. bei einer Ansichtsfläche von Grabmal oder Grabplatte bis zu einer Größe von 0,2 qm: 61,00 Euro
  2. bei einer Ansichtsfläche von Grabmal oder Grabplatte in einer Größe von über 0,2 qm bis 0,5 qm: 83,00 Euro
  3. bei einer Ansichtsfläche von Grabmal oder Grabplatte in einer Größe von über 0,5 qm bis 1,0 qm: 94,00 Euro 
  4. bei einer Ansichtsfläche von Grabmal oder Grabplatte in einer Größe von über 1,0 qm: 110,00 Euro
  5. bei Grabeinfassungen aus festem Material: 70,00 Euro

Bei der Rückgabe von Gräbern an die Friedhofsverwaltung, für die die Gebühr zu a) bis e) aus Anlass der Genehmigung dieser Grabmale noch nicht erhoben wurde, sind Grabmale einschließlich der Fundamente, Grabplatten, Einfassungen und ggf. weitere bauliche Einrichtungen (wie z.B. gemauerte Gruften, Zäune) von den Nutzungsberechtigten bzw. deren Rechtsnachfolgern auf ihre Kosten selbst zu entfernen. Das Abräumen von Grabmalen oder Grabplatten bzw. Grabeinfassungen aus festem Material nimmt ggf. auf Antrag die Friedhofsverwaltung vor. Es werden hierfür die Gebühren zu a) bis e) berechnet.

§ 7

Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Diese Friedhofsgebührenordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft. (s. auch Nachtrag vom 05.06.2015)
  2. Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung treten die Friedhofsgebührenordnung vom 2. Mai 1994 sowie die Änderungen vom 3. Juni 1996, 22. Februar 1999, 16. April 2007 und 1. Mai 2012 außer Kraft.

 

Wunstorf, den 5. Juni 2015

Der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Stifts-Kirchengemeinde Wunstorf