Die Ordnung zum Download

F r i e d h o f s o r d n u n g

für den Friedhof der
Ev.-luth. Stifts-Kirchengemeinde Wunstorf in Wunstorf
 
Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverord-
nung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Stifts-
Kirchengemeinde am _________ folgende Friedhofsordnung beschlossen:
 
Der Friedhof ist die Stätte, an der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet werden.
Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Menschen. Er ist zugleich
ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündet, dass Christus dem Tode die Macht genommen
hat und denen, die an ihn glauben, das ewige Leben geben wird. Aus dieser Erkenntnis und in dieser
Gewissheit erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem Friedhof Richtung und Weisung.
 
Inhaltsübersicht
 
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich und Friedhofszweck
§ 2 Friedhofsverwaltung
§ 3 Schließung und Entwidmung
 
II. Ordnungsvorschriften
§ 4 Öffnungszeiten
§ 5 Verhalten auf dem Friedhof
§ 6 Dienstleistungen
 
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7 Anmeldung einer Bestattung
§ 8 Beschaffenheit von Särgen und Urnen
§ 9 Ruhezeiten
§ 10 Umbettungen und Ausgrabungen
 
IV. Grabstätten
§ 11 Allgemeines
§ 12 Reihengrabstätten
§ 13 Wahlgrabstätten
§ 13 a Wahlgrabstätten im Rasenfeld
§ 13 b Wahlgrabstätten in einer gärtnerbetreuten Grabanlage
§ 13 c Baumgräber
§ 14 Urnenreihengrabstätten im Rasenfeld
§ 14 a Urneneinzelgräber in einer gärtnerbetreuten Grabanlage
§ 14 b Urnenbaumgräber
§ 15 Urnenwahlgrabstätten  
§ 15 a Urnenwahlgrabstätten im Rasenfeld
§ 15 b Trauerdenkmal
§ 15 c Grabanlage für Totgeborene
§ 15 d Urnenwahlgrabstätten in einer gärtnerbetreuten Grabanlage
§ 16 Rückgabe von Wahlgrabstätten
§ 17 Bestattungsverzeichnis
 
V. Gestaltung von Grabstätten und Grabmalen
§ 18 Gestaltungsgrundsatz
§ 19 Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen und anderen Anlagen
 
VI. Anlage und Pflege von Grabstätten   2
§ 20 Allgemeines
§ 21 Grabpflege, Grabschmuck
§ 22 Vernachlässigung
VII. Grabmale und andere Anlagen
§ 23 Errichtung und Änderung von Grabmalen
§ 24 Mausoleen und gemauerte Grüfte
§ 25 Entfernung
§ 26 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale
 
VIII. Leichenräume und Trauerfeiern
§ 27 Leichenhalle
§ 28 Benutzung der Friedhofskapelle  
 
IX. Haftung und Gebühren
§ 29 Haftung
§ 30 Gebühren
 
X. Schlussvorschriften
§ 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 31 a Beschränkte Schließung der Abteilung 10
 
 
I. Allgemeine Vorschriften
 
§ 1
Geltungsbereich und Friedhofszweck
 
(1) Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. Stifts-Kirchengemeinde in seiner  
     jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zurzeit die Flurstücke 15/1, 15/2, 15/3, 15/5 – 15/11,  
     19/2, 34/2 und 37/1 der Flur 2, Gemarkung Wunstorf in Größe von insgesamt 8.98.12 ha,  
     Eigentümerin der Flurstücke ist die Ev.-luth. Stifts-Kirchengemeinde Wunstorf.
 
(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der  
     Stadt Wunstorf, in den Ortsteilen Wunstorf, Klein Heidorn, Blumenau und Liethe hatten, sowie  
     derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte  
     besaßen.  
     Der Friedhof dient auch der Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen i.S.d.  
     Niedersächsischen Bestattungsgesetzes.
 
(3) Andere Bestattungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung,  
     ausgenommen sind Bestattungen im Rasenfeld.
 
§ 2
Friedhofsverwaltung
 
(1) Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird vom      
     Kirchenvorstand verwaltet (Friedhofsverwaltung).
 
(2) Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofsordnung sowie den sonstigen  
     kirchlichen und staatlichen Vorschriften.
 
(3) Mit der Wahrnehmung der Friedhofsverwaltung kann der Kirchenvorstand einzelne Personen,  
     einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.
 
(4) Erforderliche personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer Bestattung, Verleihung,   
     Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, einer Anzeige zur  
     Errichtung eines Grabmals oder anderer Anlagen, dem Tätigwerden von Dienstleistungs-
     erbringern sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen für den jeweiligen  
     Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden.   3
 
 
§ 3
Schließung und Entwidmung
 
(1) Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können aus einem wichtigen  
     Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.
 
(2) Nach der beschränkten Schließung dürfen keine neuen Nutzungsrechte mehr verliehen  
     werden. Eine Verlängerung von bestehenden Nutzungsrechten darf lediglich zur Anpassung an  
     die Ruhezeit erfolgen.  
     Bestattungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der  
     beschränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht  
     belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren.  
     Grabstellen, an denen die Ruhezeit nach dem Zeitpunkt der beschränkten Schließung abläuft,  
     dürfen nicht neu belegt werden. Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Bestattungs-
     berechtigten.  
     Ausnahmen von dieser Einschränkung kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfall zur  
     Vermeidung unbilliger Härten bei bestehenden Nutzungsrechten zulassen.
 
(3) Nach der Schließung dürfen Bestattungen nicht mehr vorgenommen werden.
 
(4) Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben.  
     Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen,  
     sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.
 
 
II. Ordnungsvorschriften
 
§ 4
Öffnungszeiten
 
(1) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den
     Besuch geöffnet.
 
(2) Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise für den Besuch vorübergehend     
     geschlossen werden.
 
§ 5
Verhalten auf dem Friedhof
 
(1) Jede Person hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten und   
     Äußerungen, die sich in verletzender Weise gegen den christlichen Glauben oder die   
     Kirche richten, zu unterlassen. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu   
     befolgen. Die Friedhofsverwaltung kann Personen, die der Friedhofsordnung zuwiderhandeln,  
     das Betreten des Friedhofs untersagen.
 
(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:
 
a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen, Inlinern, Skateboards aller Art - ausgenommen  
    Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für  
    den Friedhof zugelassenen Dienstleistungserbringer - zu befahren,
 
b) Waren aller Art zu verkaufen sowie Dienstleistungen anzubieten,
 
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
 
d) Film-, Ton-, Video– und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken, zu erstellen und zu  
    verwerten,   4
e) Druckschriften und andere Medien (z.B. CD, DVD) zu verteilen, ausgenommen Drucksachen,  
    die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
 
f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern oder mitgebrachten  
   Unrat zu entsorgen,
 
g) fremde Grabstätten und die Friedhofsanlagen außerhalb der Wege zu betreten, zu beschä-
    digen oder zu verunreinigen,
 
h) Hunde unangeleint mitzubringen.
 
(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen Anderer nicht  
     beeinträchtigt werden.  
 
(4) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der vorherigen Zustimmung der  
     Friedhofsverwaltung.
 
§ 6
Dienstleistungen
 
(1) Dienstleistungserbringer (Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter usw.) haben die für den    
     Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.
 
(2) Tätig werden dürfen nur solche Dienstleistungserbringer, die fachlich geeignet und in   
     betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig sind.
 
(3) Dienstleistungserbringern kann die Ausübung ihrer Tätigkeit von der Friedhofsverwaltung auf  
     Zeit oder auf Dauer untersagt werden, wenn der Dienstleistungserbringer nach vorheriger  
     Mahnung gegen für den Friedhof geltende Bestimmungen verstoßen hat. Bei einem   
     schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.
 
(4) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur  
     vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Die Arbeits-  
     und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungs-
     gemäßen Zustand zu verlassen und bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass  
     eine Behinderung Anderer ausgeschlossen ist.
     Die Dienstleistungserbringer dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. Geräte von  
     Dienstleistungserbringern dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs  
     gereinigt werden.
 
(5) Dienstleistungserbringer haften gegenüber dem Friedhofsträger für alle Schäden, die sie im  
     Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof verursachen.
 
 
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
 
§ 7
Anmeldung einer Bestattung
 
(1) Eine Bestattung ist unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig bei  
     der Friedhofsverwaltung anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leiten und wer  
     sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.
 
(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Person, die die Bestattung leiten oder bei der Bestattung  
     gestaltend mitwirken soll, ausschließen, wenn sie verletzende Äußerungen gegen den  
     christlichen Glauben oder die Kirche getan hat und eine Wiederholung zu  
     erwarten ist.
(3) Vor einer Bestattung in einer Wahlgrabstätte, an der ein Nutzungsrecht verliehen ist, ist das  
     Nutzungsrecht nachzuweisen.   5
 
(4) Die Friedhofsverwaltung setzt im Benehmen mit der antragstellenden Person Ort und Zeit der  
     Bestattung fest. Die Wünsche der Angehörigen sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt  
     werden.
 
§ 8
Beschaffenheit von Särgen und Urnen
 
(1) Erdbestattungen sind nur in geschlossenen, feuchtigkeitshemmenden Särgen zulässig. Von der  
     Sargpflicht nach Satz 1 kann die untere Gesundheitsbehörde Ausnahmen zulassen, wenn in  
     der zu bestattenden Person ein wichtiger Grund vorliegt und ein öffentlicher Belang nicht  
     entgegensteht.
 
(2) Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die  
     physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers  
     zu verändern oder der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist  
     ermöglicht.
 
(3) Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Für     
     größere Särge ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung  
     einzuholen.
 
(4) Für Sargauskleidungen, Leichenhüllen und Leichenbekleidungen gelten die Anforderungen des     
     Absatzes 2 entsprechend.
 
(5) Für die Bestattung in zugänglichen, ausgemauerten Gruften sind nur Metallsärge oder  
     Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.
 
(6) Es dürfen keine Urnen, Überurnen oder Schmuckurnen verwendet werden, die aus  
     Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt oder die geeignet sind,  
     nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des  
     Grundwassers zu verändern.
 
§ 9
Ruhezeiten
 
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 25 Jahre.
 
(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt 25 Jahre.
 
§ 10
Umbettungen und Ausgrabungen
 
(1) Umbettungen dürfen zur Wahrung der Totenruhe grundsätzlich nicht vorgenommen werden.
 
(2) Leichen und Aschenreste in Urnen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit nur mit Genehmigung der   
     unteren Gesundheitsbehörde ausgegraben oder umgebettet werden.
 
(3) Die berechtigte Person hat sich gegenüber der Friedhofsverwaltung schriftlich zu verpflichten,  
     alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstand-  
     setzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen  
     entstehen.
 
(4) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder  
     gehemmt.
 
(5) Grabmale, andere Anlagen, ihr Zubehör und Pflanzen können umgesetzt werden, wenn     
     Gestaltungsbestimmungen des neuen Grabfeldes nicht entgegenstehen.
   6
 
IV. Grabstätten
 
§ 11
Allgemeines
 
(1) Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung:
 
a) Reihengrabstätten (§ 12)
 
b) Wahlgrabstätten (§ 13)
 
c) Wahlgrabstätten im Rasenfeld (§ 13 a)
 
d) Wahlgrabstätten in einer gärtnerbetreuten Grabanlage (§ 13 b)
 
e) Baumgräber (§ 13 c)
 
f) Urnenreihengrabstätten im Rasenfeld (§ 14)
 
g) Urneneinzelgräber in einer gärtnerbetreuten Grabanlage (§ 14 a)
 
h) Urnenbaumgräber (§14b)
 
i) Urnenwahlgrabstätten (§ 15)
 
j) Urnenwahlgrabstätten im Rasenfeld (§ 15 a)
 
k) Trauerdenkmal (§ 15 b)
 
l) Grabanlage für Totgeborene (§ 15 c)
 
m) Urnenwahlgrabstätten in einer gärtnerbetreuten Grabanlage (§ 15 d)
 
(2) Die Grabstätten bleiben im Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen werden nur öffentlich-
     rechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Ordnung in der jeweils geltenden Fassung  
     verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren  
     Personen zugleich zustehen. Nutzungsberechtigte Personen haben jede Änderung ihrer  
     Anschrift der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.
 
(3) Rechte an Reihengrabstätten werden nur im Todesfall vergeben.                                                               
     Ein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einer Grabstätte in
     bestimmter Lage sowie auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
 
(4) In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche bestattet werden. Eine  
     verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig - bei oder kurz nach der Geburt - verstorbenes Kind oder  
     zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr dürfen in einer  
     Grabstelle bestattet werden.
 
(5) In einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstelle darf zusätzlich eine Asche  
     bestattet werden, wenn die bereits bestattete Person der Ehegatte oder die Ehegattin oder der  
     Lebenspartner oder die Lebenspartnerin nach dem Gesetz über die eingetragene Lebens-
     partnerschaft oder ein naher Verwandter war.
     Sollte in einer Wahlgrabstelle zuerst eine Urnenbestattung erfolgt sein, so ist noch eine Erdbe-
     stattung möglich, wenn dadurch die Gesamtzahl der zusätzlichen Beisetzungen nicht über-
     schritten wird. In einer Wahlgrabstelle, auf der eine Tiefenbestattung erfolgt bzw. möglich
     -siehe § 11 Abs. 7 – ist, darf zusätzlich nur noch eine weitere Erd- bzw. Urnenbestattung
     erfolgen. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der vorherigen Zustimmung der  
     Friedhofsverwaltung.   7
     Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung bestehenden Nutzungsrechten
     findet weiterhin die bisherige Regelung Anwendung, dass in einer bereits belegten Wahl- oder
     Urnenwahlgrabstelle zusätzlich bis zu 3 Aschen bestattet werden dürfen.  
 
(6) Bei neu anzulegenden Grabstätten sollen die Grabstellen etwa folgende Größe
     haben:
     a) für Särge:
         von Kindern:             Länge: 1,50 m /  Breite: 0,90 m,
 
         von Erwachsenen:   Länge:  2,50 m /  Breite: 1,25 m,
 
     b) für Urnen:                       Länge: 1,00 m / Breite: 1,00 m.
c) Für Urnenreihengräber in der Ruhegemeinschaftsanlage 0,5625 m² (unterschiedlicher Zu  
     schnitt)
 
d) Für Urnenbaumgräber und Urnenwahlgräber in der Ruhegemeinschaftsanlage 1 m² (unter
    schiedlicher Zuschnitt)
 
     Für die bisherigen Grabstätten gelten die übernommenen Maße. Im Einzelnen ist der
     Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.
 
(7) Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche
     (ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,50 m und bei Tiefenbe-
     stattungen von Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 2,00 m, wobei Tiefenbe-
     stattungen in den Rasengrababteilungen nicht möglich sind. Mit Inkrafttreten dieser Friedhofs-
     ordnung sind in den Abteilungen 1 bis 5 (links und rechts) bei Neuvergabe von Nutzungs-
     rechten keine Tiefenbestattungen mehr erlaubt.  
     Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke  
     Erdwände getrennt sein.
 
(8) Ein Grab darf nur von Personen ausgehoben und zugefüllt werden, die dafür von der  
     Friedhofsverwaltung bestimmt oder zugelassen sind.
 
(9) Die nutzungsberechtigte Person muss Grabzubehör (Grabmal, Kies, Einfassung, Lampen,
     Vasen, Großgehölze usw.), soweit erforderlich, vor der Bestattung auf ihre Kosten
     entfernen. Über das Erfordernis entscheidet die Friedhofsverwaltung.
 
(10) Kommt die nutzungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung aus Absatz 9 nicht nach und muss  
       beim Ausheben des Grabes das Grabzubehör von dem Friedhofsträger entfernt werden, sind  
       die dadurch entstehenden Kosten von der nutzungsberechtigten Person dem Friedhofsträger  
       zu erstatten. Ein Anspruch auf Wiederverwendung des Grabzubehöres besteht nicht.
        
§ 12
Reihengrabstätten
 
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten mit einer Grabstelle, die anlässlich  
     einer Bestattung der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. Das  
     Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
     Über das Nutzungsrecht wird ein Gebührenbescheid ausgestellt.  
 
(2) Bei den Reihengrabstätten dürfen die Einfassungen nicht länger als 1,70 m und nicht breiter als  
     0,70 m sein, wobei der Grabstein innerhalb des Einfassungsbereiches liegen muss.  
     Die bepflanzbare Fläche beträgt bei Reihengräbern max. 1,70 m x 0,70 m und bei Kindergrä-
     bern max. 1,00 m x 0,50 m.
     Bei Reihengräbern sind keinerlei Anpflanzungen zwischen den Grabstätten gestattet. Die  
     Sauberhaltung und Pflege der Fläche zwischen den Grabstätten obliegt den Nutzungsberech-
     tigten.
 
(3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird sechs Monate vor Ablauf der    8
     Ruhezeit durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.
 
 
§ 13
Wahlgrabstätten
 
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, die mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben werden.
     Die Dauer des Nutzungsrechtes beträgt 25 Jahre vom Tage der Verleihung an gerechnet.
     Über das Nutzungsrecht wird ein Gebührenbescheid ausgestellt.
 
(2) Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 3 Absatz 2 auf Antrag für
     die gesamte Wahlgrabstätte um bis zu 25 Jahre verlängert werden. Die Friedhofsverwaltung
     ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern.
     Bei einer Bestattung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum  
     Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen  
     Gebührenordnung.
 
(3) In einer Wahlgrabstätte dürfen die nutzungsberechtigte Person und folgende Angehörige  
     bestattet werden:
     a) Ehegatte,
 
     b) Lebenspartner oder Lebenspartnerin nach dem Gesetz über die eingetragene     
         Lebenspartnerschaft,
 
     c) Kinder, Stiefkinder sowie deren Ehegatten,
 
     d) Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
 
     e) Eltern,
 
     f) Geschwister,
 
     g) Stiefgeschwister,
 
     h) die nicht unter Buchstaben a) bis g) fallenden Erben.
 
Grundsätzlich entscheidet die nutzungsberechtigte Person, wer von den bestattungsberech-tigten
Personen bestattet wird. Kann nach dem Tode einer bestattungsberechtigten Person die Ent-
scheidung der nutzungsberechtigten Person der Friedhofsverwaltung nicht rechtzeitig vor der Be-
stattung mitgeteilt werden, so ist die Friedhofsverwaltung nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt,
die Bestattung zuzulassen. Die Bestattung anderer, auch nichtverwandter Personen bedarf eines
Antrags der nutzungsberechtigten Person und der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
 
(4)   Die nutzungsberechtigte Person kann zu ihren Lebzeiten ihr Nutzungsrecht auf eine der in  
       Absatz 3 Buchstaben a) bis h) genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der   
       Übertragung sind schriftliche Erklärungen der bisherigen und der neuen nutzungsberechtigten     
       Person sowie die schriftliche Genehmigung der Friedhofsverwaltung erforderlich.
 
(5)   Die nutzungsberechtigte Person soll der Friedhofsverwaltung schriftlich mitteilen, auf welchen  
       ihrer bestattungsberechtigten Angehörigen das Nutzungsrecht nach ihrem Tode übergehen    
       soll. Eine schriftliche Einverständniserklärung der Rechtsnachfolgerin oder des Rechts-   
       nachfolgers ist beizubringen. Hat die nutzungsberechtigte Person nicht bestimmt, auf wen das       
       Nutzungsrecht nach ihrem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach     
       Absatz 3 bestattungsberechtigten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Dabei   
       Steht das Nutzungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu. Der  
       Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin hat der Friedhofsverwaltung auf deren  
       Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter oder sie neue Nutzungs-
       berechtigte ist. Ist der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin nicht daran interessiert,  
       das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er oder sie das Nutzungsrecht auf eine andere der   9
       in Absatz 3 genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine
       Person übertragen, die aufgrund ihres oder seines Nutzungsrechtes bestattungsberechtigt  
       nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt Absatz 4.
 
 
§ 13 a
Wahlgrabstätten im Rasenfeld
 
(1)   Wahlgrabstätten im Rasenfeld werden mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben.
       Die Dauer des Nutzungsrechts beträgt 25 Jahre.
 
(2)   Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für  
       Wahlgrabstätten (§ 13) auch für die Wahlgrabstätten im Rasenfeld.
       Die Herrichtung und Pflege dieser Grabanlage erfolgt ausschließlich durch den Friedhofs-
       träger. Die Gräber werden mit Gras eingesät und sind frei von jedem Grab- und Blumen    
       schmuck sowie von Bepflanzungen, Einfassungen, Vasen usw. zu halten.
       Für das Niederlegen von Schnittblumen, Gebinden oder Kränzen ist die dafür vorgesehene  
       gemeinsame Stelle zu benutzen. Spätestens nach 14 Tagen muss der Blumenschmuck
       von der dafür vorgesehenen gemeinsamen Stelle durch die Angehörigen entfernt werden.
       Lediglich in dem Zeitraum vom 01. November bis Ende Februar eines jeden Jahres können  
       Gestecke, Lichter, Grabschmuck in der Größe der Grabplatte auf diese gelegt/gestellt werden.
 
(3)   Jede Wahlgrabstelle im Rasenfeld ist vom Nutzungsberechtigten mit  einer liegenden 10 cm  
starken polierten Grabplatte aus Granit in Größe von 30 cm x 40 cm zu  versehen. Die Grabplatte
ist so in den Boden einzuarbeiten, dass ein Befahren der Fläche mit dem Grasmäher störungsfrei
möglich ist. Die Grabplatte ist im oberen Bereich der Grabstätte zu verlegen. Die Verlegung nur
einer Grabplatte auf einer mehrstelligen Grabstätte ist nicht erlaubt. Eine bestimmte Farbgebung
für die Grabplatte wird nicht vorgeschrieben. Nicht erlaubt sind  lediglich weiße Grabplatten. Die
Kosten für eine solche Grabplatte sind nicht in der Nutzungsgebühr enthalten.  
 
(4)   Das Verlegen der Grabplatte erfolgt durch das Friedhofspersonal. Die Kosten hierfür sind in der
Nutzungsgebühr enthalten.
 
(5) Tiefenbestattungen sind auf dem Rasenfriedhof nicht gestattet.
 
 
§ 13 b
Wahlgrabstätten in einer gärtnerbetreuten Grabanlage
 
(1)  Wahlgrabstätten in einer gärtnerbetreuten Grabanlage sind pflegefreie Grabstätten und werden   
mit einer oder mehreren Grabstellen für Erdbestattungen vergeben. Eine zusätzliche Urnenbestat-
tung - § 11 Abs. 5 – kann erfolgen. Die Dauer des Nutzungsrechtes beträgt 25 Jahre vom Tage
der Verleihung an gerechnet. Ein Erwerb des Nutzungsrechtes zu Lebzeiten ist möglich. Bei einer
Bestattung ist das Nutzungsrecht für die gesamte Grabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit zu ver-
längern. Tiefenbestattungen sind auf einer solchen Grabstätte möglich.   
 
(2)  Der Erwerb bzw. jede Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nur in Verbindung mit dem Ab  
schluss eines Dauergrabpflegevertrages mit der Treuhandstelle für Dauergrabpflege Niedersach-
sen/Sachsen-Anhalt GmbH möglich. Bei Abschluss eines Dauergrabpflegevertrages in Form ei-
nes Vorsorgevertrages ist gleichzeitig auch das Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte für eine
Nutzungszeit von 25 Jahren zu erwerben und bei einer Bestattung bis zum Ablauf der Ruhefrist
zu verlängern.   
 
(3)  Die Gebühr für den Erwerb bzw. Verlängerung des Nutzungsrechtes ergibt sich aus der für  
 den Friedhof jeweils gültigen Friedhofsgebührenordnung.  
 
(4)  Die Herrichtung und Pflege dieser Grabanlage erfolgt ausschließlich durch Dritte. Die Kosten    10
hierfür ergeben sich aus dem abzuschließenden Dauergrabpflegevertrag. Demzufolge umfasst
das Nutzungsrecht nicht das Recht zur Errichtung eines eigenen Grabmals oder zur eigenen
Pflege der Grabstätte.  
 
§ 13 c
Baumgräber
 
(1)  Baumgräber sind Grabstätten mit einer oder mehreren Grabstellen zur Beisetzung je einer  
Leiche und einer Asche oder von zwei Aschen. Die Dauer des Nutzungsrechts beträgt 25 Jahre
vom Tag der Verleihung an gerechnet. Ein Erwerb zu Lebzeiten ist möglich. Bei einer Bestattung
ist das Nutzungsrecht an der gesamten Grabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit zu verlängern.
 
(2)   Soweit sich aus der Friedhofsordnung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahl-
grabstätten (§13) auch für Baumgräber.  
 
(3)   Die Bestattung erfolgt bei Baumgräbern in der Nähe eines Baumes. Die Gräber werden mit Gras
eingesät und sind frei von jedem Grab- und Blumenschmuck sowie von Bepflanzungen, Einfas-
sungen, Vasen usw. zu halten. Die Herrichtung und Pflege der Grabstätte erfolgt durch den
Friedhof. Für das Niederlegen von Schnittblumen, Gebinden oder Kränzen ist die bepflanzte Flä-
che um den Baum vorgesehen.  
 
(4)   Jede Grabstätte ist vom Nutzungsberechtigten mit einem naturbelassenen Findling, der höchs-
tens 40 cm hoch und 50 cm breit sein darf, zu versehen. Dieser Findling ist mindestens mit Vor-
und Zuname sowie Geburts- und Sterbejahr des/der dort Bestatteten durch Gravur oder die An-
bringung von Plaketten zu versehen. Die Kosten für den Findling und die Gravur oder Plakette
sind nicht in der Nutzungsgebühr enthalten.
 
(5)  Tiefenbestattungen sind bei Baumgräbern nicht möglich.
 
 
§ 14
Urnenreihengrabstätten im Rasenfeld
 
(1) Urnenreihengrabstätten im Rasenfeld werden mit einer Grabstelle zur Bestattung einer Asche
     vergeben.  
     Die Dauer des Nutzungsrechts beträgt 25 Jahre.
 
(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für  
     Reihengrabstätten (§ 12) auch für die Urnenreihengrabstätten im Rasenfeld.
     Die Herrichtung und Pflege dieser Grabanlage erfolgt ausschließlich durch den Friedhofsträger.
     Die Gräber werden mit Gras eingesät und sind frei von jedem Grab- und Blumenschmuck  
     sowie von Bepflanzungen, Einfassungen, Vasen usw. zu halten.
     Für das Niederlegen von Schnittblumen, Gebinden oder Kränzen ist die dafür vorgesehene  
     gemeinsame Stelle zu benutzen. Spätestens nach 14 Tagen muss der Blumenschmuck
     von der dafür vorgesehenen gemeinsamen Stelle durch die Angehörigen entfernt werden.
      
(3) Auf dieser Grabanlage ist es nicht gestattet, auf der einzelnen Grabstätte Grabplatten oder  
     -steine jeglicher Art zu verlegen. Vorgeschrieben ist allerdings, zur Erinnerung an die/den  
     Verstorbene(n), dass eine Namenstafel in der Größe 7 cm x 20 cm auf dem vom Friedhofs-
     träger aufgestellten Gedenkstein angebracht wird. Die Beschaffung dieser Namenstafel erfolgt
     durch den Friedhofsträger. Die Kosten hierfür sind in der Nutzungsgebühr enthalten.  
 
 
§ 14 a
Urneneinzelgräber in einer gärtnerbetreuten Grabanlage
 
(1)  Urneneinzelgräber in einer gärtnerbetreuten Grabanlage sind Grabstätten zur Beisetzung ei
ner Asche. Die Dauer des Nutzungsrechts beträgt 25 Jahre vom Tage der Verleihung an gerech-
net. Ein Erwerb zu Lebzeiten ist möglich. Bei einer Bestattung ist das Nutzungsrecht bis zum Ab-  11
lauf der Ruhezeit zu verlängern. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche gem. § 11 Abs. 5 ist
nicht möglich.
 
(2)  Der Erwerb des Nutzungsrechtes ist nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Dauergrab
pflegevertrages mit der Treuhandstelle für Dauergrabpflege Niedersachsen/Sachsen-Anhalt
GmbH möglich.
 
(3)  Die Herrichtung und Pflege dieser Grabanlage erfolgt ausschließlich durch Dritte. Die Kosten  
hierfür ergeben sich aus dem abzuschließenden Dauergrabpflegevertrag. Demzufolge umfasst
das Nutzungsrecht nicht das Recht zur Errichtung eines eigenen Grabmals oder zur eigenen
Pflege der Grabstätte.
 
§ 14 b
Urnenbaumgräber
 
(1)  Urnenbaumgräber sind Grabstätten mit einer oder mehreren Grabstellen. Die Dauer des Nut-
zungsrechts beträgt 25 Jahre vom Tag der Verleihung an gerechnet. Ein Erwerb zu Lebzeiten ist
möglich. Bei einer Beisetzung ist das Nutzungsrecht für die gesamte Grabstätte bis zum Ablauf
der Ruhezeit zu verlängern.
 
(2)  Soweit sich aus der Friedhofsordnung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahl-
       grabstätten (§13) auch für Urnenbaumgräber.  
 
(3)  Die Bestattung erfolgt bei Urnenbaumgräbern im Wurzelbereich eines Baumes. Die Gräber  
werden mit Stauden bepflanzt. Die Herrichtung und Pflege der Grabstätte erfolgt durch den Fried-
hof.  
 
(4)  Jede Grabstätte ist vom Nutzungsberechtigten mit einem naturbelassenen Findling, der höchs-
tens 40 cm hoch und 50 cm breit sein darf, zu versehen. Dieser Findling ist mindestens mit Vor-
und Zunamen sowie Geburts- und Sterbejahr des/der dort Bestatteten durch Gravur oder die An-
bringung von Plaketten zu versehen. Die Kosten für den Findling und die Gravur oder Plakette
sind nicht in der Nutzungsgebühr enthalten.  
 
 
§ 15
Urnenwahlgrabstätten
 
(1)  Urnenwahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen zur Beisetzung von Urnen für
die Dauer von 25 Jahren vergeben.
 
(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten für Urnenwahlgrab-
     stätten auch die Vorschriften für Wahlgrabstätten (§ 13).
 
 
§ 15 a
Urnenwahlgrabstätten im Rasenfeld
 
(1)  Urnenwahlgrabstätten im Rasenfeld werden mit einer oder mehreren Grabstellen zur  
    Beisetzung von Urnen für die Dauer von 25 Jahren vergeben.
 
(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für  
     Wahlgrabstätten (§13) auch für die Urnenwahlgrabstätten im Rasenfeld.
     Die Herrichtung und Pflege dieser Grabanlage erfolgt ausschließlich durch den Friedhofsträger.
     Die Gräber werden mit Gras eingesät und sind frei von jedem Grab- und Blumenschmuck  
     sowie von Bepflanzungen, Einfassungen, Vasen usw. zu halten.
     Für das Niederlegen von Schnittblumen, Gebinden oder Kränzen ist die dafür vorgesehene  
     gemeinsame Stelle zu benutzen. Spätestens nach 14 Tagen muss der Blumenschmuck
     von der dafür vorgesehenen gemeinsamen Stelle durch die Angehörigen entfernt werden.
     Lediglich in dem Zeitraum vom 01. November bis Ende Februar eines jeden Jahres können    12
     Gestecke, Lichter, Grabschmuck in der Größe der Grabplatte auf diese gelegt/gestellt werden.
 
(3)   Für jede Urnenwahlgrabstelle im Rasenfeld ist vom Nutzungsberechtigten bzw. Auftraggeber      
       der Bestattung eine liegende 10 cm starke polierte rechteckige Grabplatte aus Granit in Größe      
       von 30 cm x 40 cm anzuschaffen. Die Verlegung nur einer Grabplatte auf einer mehrstelligen   
       Grabstätte ist nicht erlaubt. Damit ein Befahren der Fläche mit dem Grasmäher störungsfrei  
möglich ist, sind nur eingravierte Schriften zulässig. Eine bestimmte Farbgebung für die Grabplat-
te wird nicht vorgeschrieben. Nicht erlaubt sind lediglich weiße Grabplatten. Die Kosten für eine
solche Grabplatte sind nicht in der Nutzungsgebühr enthalten.  
 
(4)   Das Verlegen der Grabplatte erfolgt durch das Friedhofspersonal. Die Kosten hierfür sind in der
Nutzungsgebühr enthalten.  
 
§ 15 b
Trauerdenkmal
 
(1)  Das Trauerdenkmal dient als Ort der Erinnerung für Angehörige von Menschen, für die auf  
       dem Friedhof Wunstorf keine Grabstätte besteht.
 
(2)  Die Steine für das Trauerdenkmal werden gegen eine Gebühr für die Dauer von 25 Jahren  
vergeben. Nutzungsberechtigte haben den Stein gemäß den Richtlinien durch einen Steinmetz
gravieren und anschließend im Trauerdenkmal fachgerecht befestigen zu lassen.
 
§ 15 c
Grabanlage für Totgeborene
 
Diese Grabanlage dient der würdigen Bestattung von nicht bestattungspflichtigen tot geborenen Kin-
dern sowie von Föten und Fötalgewebe. Die Bestattung findet bei Bedarf statt und ist kostenlos.  
 
§ 15 d
Urnenwahlgrabstätten in einer gärtnerbetreuten Grabanlage
 
(1)  Urnenwahlgrabstätten in einer gärtnerbetreuten Grabanlage sind pflegefreie Grabstätten und  
werden mit einer oder mehreren Grabstellen für Urnenbestattungen vergeben. Eine zusätzliche
Urnenbestattung - § 11 Abs. 5 – kann erfolgen. Die Dauer des Nutzungsrechtes beträgt 25 Jahre
vom Tage der Verleihung an gerechnet. Ein Erwerb des Nutzungsrechtes zu Lebzeiten ist mög-
lich. Bei einer Bestattung ist das Nutzungsrecht für die gesamte Grabstätte bis zum Ablauf der
Ruhezeit zu verlängern. Die Gebühr für Erwerb und Verlängerung des Nutzungsrechtes ergibt
sich aus der für den Friedhof jeweils gültigen Friedhofsgebührenordnung.  
 
 
(2)   Der Erwerb bzw. jede Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nur in Verbindung mit dem Ab
schluss eines Dauergrabpflegevertrages mit der Treuhandstelle für Dauergrabpflege Niedersach-
sen/Sachsen-Anhalt GmbH möglich. Bei Abschluss eines Dauergrabpflegevertrages in Form ei-
nes Vorsorgevertrages ist gleichzeitig auch das Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte für eine
Nutzungszeit von 25 Jahren zu erwerben.  
 
(3)   Die Herrichtung und Pflege dieser Grabanlage erfolgt ausschließlich durch Dritte. Die Kosten  
hierfür ergeben sich aus dem abzuschließenden Dauergrabpflegevertrag. Demzufolge umfasst
das Nutzungsrecht nicht das Recht zur Errichtung eines eigenen Grabmals oder zur eigenen
Pflege der Grabstätte.  
 
§ 16
Rückgabe von Wahlgrabstätten
 
(1) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst  
     nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Die Rückgabe ist nur für die  
     gesamte Grabstätte zulässig. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
   13
(2) Bei der Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Anspruch
     auf Gebührenerstattung.
 
(3) Die Friedhofsverwaltung kann mit den Nutzungsberechtigten übergroßer Wahlgrabstätten  
     (Wahlgrabstätten mit mehr als 5 Grabstellen) besondere schriftliche Vereinbarungen über die  
     künftige Nutzung abschließen. Ein Anspruch auf Abschluss von derartigen Vereinbarungen  
     besteht nicht.
 
§ 17
Bestattungsverzeichnis
 
Die Friedhofsverwaltung führt über die Bestattungen ein Verzeichnis, aus dem sich
nachvollziehen lässt, wer an welcher Stelle bestattet ist und wann die Ruhezeit abläuft.
 
V. Gestaltung von Grabstätten und Grabmalen
 
§ 18
Gestaltungsgrundsatz
 
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der
Friedhofszweck und die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtan-
lage gewahrt wird.  
 
§ 19
Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen und anderen Anlagen
 
(1) Grabmale und andere Anlagen dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung  
     des Friedhofes bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören können. Die     
     Gestaltung darf sich ferner nicht gegen den christlichen Glauben richten.
     Im Übrigen gilt § 18 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der
     Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.
 
(2) Es sollen nur Grabmale einschließlich anderer Anlagen errichtet werden, die nachweislich in  
     der Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des „Übereinkommens  
     182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über das Verbot und unverzügliche  
     Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ hergestellt sind.
 
(3) Grabmale und andere Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu  
     halten. Hierfür sind die nutzungsberechtigten Personen verantwortlich.
(4) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, anderen Anlagen oder Teilen davon gefährdet,  
     sind die für die Unterhaltung verantwortlichen nutzungsberechtigten Personen verpflichtet,  
     unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten  
     der nutzungsberechtigten Personen Sicherungsmaßnahmen treffen (z.B. Absperrungen,  
     Umlegen von Grabmalen). Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung  
     der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt,  
     ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabmale, andere Anlagen oder Teile davon auf Kosten
     der nutzungsberechtigten Personen zu entfernen. Sind nutzungsberechtigte Personen
     nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung  
     eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf den Grabstätten, das für die Dauer  
     von einem Monat aufgestellt wird.
 
 
VI. Anlage und Pflege der Grabstätten
 
§ 20
Allgemeines
 
(1) Die Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des  
     Nutzungsrechts angelegt sein. Sie dürfen nur mit Gewächsen bepflanzt werden, durch die    14
     benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Das Pflanzen  
     von Bäumen ist auf den Grabstätten nicht gestattet.
 
(2) Zur gärtnerischen Anlage und Pflege sind die jeweiligen nutzungsberechtigten Personen  
     verpflichtet. Die Verpflichtung zur Pflege besteht bis zum Ablauf des Nutzungsrechtes.
 
(3) Die Friedhofsverwaltung ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder Bestattungen  
     behindernde Hecken und Sträucher zu beschneiden oder zu beseitigen. Verwelkte Blumen,  
     Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen  
     abzulegen.
 
(4) Die Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten  
     obliegt allein der Friedhofsverwaltung.
 
(5) Der Friedhofsträger ist nicht verpflichtet, zur Verhütung von Schäden, die durch fremde  
     Personen oder durch Tiere hervorgerufen werden, Vorkehrungen zu treffen.
 
(6) Private Bänke und Stühle auf oder neben Grabstätten stören in der Regel das Friedhofs-
     bild. Der Friedhofsträger kann in besonders gelagerten Einzelfällen jedoch die Aufstellung
     einer Bank genehmigen. Diese ist klein zu halten und unauffällig zu gestalten.
 
(7) Die Wahlgrabstätten mit Ausnahme der Grabstätten im Rasenfeld werden mit Kantensteinen  
     abgegrenzt. Das Setzen mit Kantensteinen obliegt dem Friedhofsträger. Zusätzliche private  
     Einfassungen dürfen nur innerhalb der Kantensteine gesetzt werden. Die Abgrenzung der  
     Reihengrabstätten erfolgt seitens des Friedhofsträgers mit Markierungspunkten.
     Seitens des Friedhofsträgers werden die Grabstätten in der Abt. 10 A – Reihen 1-4 – mit  
     Hecken sowie die Grabstätten in der Abt. 10 A ab Reihe 5 wie auch die Grabstätten in den  
     Abt. 10 C und 15 A mit Kantensteinen eingefasst.  
     Die Urnenwahlgrabstätten in der Abteilung 10 B werden seitens des Friedhofsträgers mit
     Natursteinen eingefasst. Von daher ist das Setzen jeglicher zusätzlicher Einfassungen nicht
     erlaubt.
 
§ 21
Grabpflege, Grabschmuck
 
(1) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Wildkrautbekämpfungsmitteln sowie von biologisch  
     nicht abbaubaren Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen und  
     anderen Anlagen ist nicht gestattet.
 
(2) Der Grabschmuck darf nur aus natürlichen Pflanzen und Blumen bestehen. Kunststoffe dürfen
     in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden,  
     Trauergestecken, in Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei  
     Pflanzenanzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden.  
     Ausgenommen sind Grabvasen und Markierungszeichen.
 
(3) Die Verwendung von Blechdosen, Gläsern, Flaschen o. ä. für die Aufnahme von Schnittblumen  
     ist nicht gestattet.
 
§ 22
Vernachlässigung
 
(1) Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmäßig hergerichtet oder gepflegt, hat die nutzungs-
     berechtigte Person nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte  
     innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt sie der Verpflichtung nicht  
     nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten  
     Person in Ordnung bringen oder bringen lassen. Ist die nutzungsberechtigte Person der  
     Verpflichtung aus Satz 1 nicht nachgekommen, kann die Friedhofsverwaltung auch das  
     Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie die nutzungsberechtigte Person   
     schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird die      15
     nutzungsberechtigte Person aufgefordert, das Grabmal und die anderen Anlagen innerhalb  
     von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Bescheides zu entfernen.
 
(2) Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu  
     ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung  
     und Pflege hingewiesen. Außerdem wird die unbekannte nutzungsberechtigte Person durch ein  
     Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung  
     zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die  
     Friedhofsverwaltung
 
     a) die Grabstätte abräumen und einebnen und
 
     b) Grabmale und andere Anlagen beseitigen lassen.
 
(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung  
     nicht befolgt oder ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen  
     Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck auf Kosten der  
     nutzungsberechtigten Person entfernen oder entfernen lassen.
 
 
VII. Grabmale und andere Anlagen
 
§ 23
Errichtung und Änderung von Grabmalen
 
(1) Die Errichtung und jede Änderung von Grabmalen und anderen Anlagen sind der  
     Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen  
     Friedhofsordnung und den Vorgaben des technischen Regelwerks entspricht.
 
(2) Der Anzeige ist der Grabmalentwurf in einem geeigneten Maßstab beizufügen. In den  
     Anzeigeunterlagen sollen alle wesentlichen Teile erkennbar –einschl. Seitenansicht-, die  
     Darstellung der Befestigungsmittel mit Bemaßung und Materialangaben sowie die  
     Gründungstechnik mit Maßangaben und Materialbenennung in den Anzeigeunterlagen  
     eingetragen sein.
 
(3) Mit dem Vorhaben darf drei Monate nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden,  
     wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes  
     gegen die Friedhofsordnung oder das technische Regelwerk geltend gemacht werden. Vor  
     Ablauf von drei Monaten darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die  
     Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofsordnung und die Vollständigkeit der Anzeige der  
     sicherheitsrelevanten Daten bestätigt.
     Die Grabmale dürfen nur montags bis freitags während der Öffnungszeiten in Absprache mit
     den Friedhofsmitarbeitern angeliefert werden.
 
(4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage     
     nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet oder geändert worden ist.
 
(5) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen müssen verkehrssicher sein. Sie
     sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemeinen Regeln der Baukunst zu fundamentieren  
     und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter  
     Gräber nicht umstürzen. Maßgebendes Regelwerk zur Auslegung der Regeln der Baukunst ist  
     ausschließlich die aktuelle Fassung der „Technischen Anleitung zur Standsicherheit von  
     Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein-Akademie e.V. (DENAK)“. Die TA  
     Grabmal gilt für die Planung, Erstellung, Ausführung, die Abnahmeprüfung und jährliche  
     Prüfung der Grabmalanlagen.
 
(6) Für alle neu errichteten, versetzten und reparierten Grabmale hat der Steinmetz oder sonstige  
     Dienstleistungserbringer (mit gleichwertiger Qualifikation in Befestigungstechnik, Planung,   
     Berechnung und Ausführung von Gründungen) eine Abnahmeprüfung nach Abschnitt 4 der TA    16
     Grabmal vorzunehmen. Die gleichwertige Qualifikation i.S.v. Satz 1 ist zweifelsfrei nachzu-
     weisen. Der Prüfablauf ist nachvollziehbar zu dokumentieren.
 
(7) Die nutzungsberechtigte Person oder eine von ihr bevollmächtigte Person hat der Friedhofs-
     verwaltung spätestens sechs Wochen nach Fertigstellung der Grabmalanlage die  
     Dokumentation der Abnahmeprüfung und die Abnahmebescheinigung entsprechend den  
     Anforderungen der TA Grabmal vorzulegen.
 
(8) Fachlich geeignet i.S.v. § 6 Absatz 2 sind Dienstleistungserbringer, die aufgrund ihrer  
     Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofes die  
     angemessene Gründungsart zu wählen und nach der TA Grabmal die erforderlichen  
     Fundamentabmessungen zu berechnen. Die Dienstleistungserbringer müssen in der Lage sein,  
     für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu  
     dimensionieren und zu montieren. Ferner müssen sie die Standsicherheit von Grabmalanlagen  
     beurteilen können und fähig sein, mit Hilfe von Messgeräten die Standsicherheit zu kontrollieren  
     und zu dokumentieren.
 
(9) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals und anderer Anlagen  
     nicht den Anzeigeunterlagen und den Vorgaben der Friedhofsordnung, setzt die  
     Friedhofsverwaltung der nutzungsberechtigten Person eine angemessene Frist zur Beseitigung  
     oder Abänderung des Grabmals und anderer Anlagen. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist  
     kann die Friedhofsverwaltung die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten der nutzungs-
     berechtigten Person veranlassen. Bei nicht ordnungsmäßiger Gründung und Befestigung des  
     Grabmals und anderer Anlagen gilt § 19 Absatz 4.
 
 
§ 24
Mausoleen und gemauerte Grüfte
 
(1) Soweit auf den Friedhöfen Mausoleen oder gemauerte Grüfte bestehen, können sie im  
     Rahmen der bestehenden Nutzungsrechte genutzt werden. Neubauten sind nicht möglich. Im  
     Übrigen gelten § 19 Absätze 3 und 4 entsprechend.
 
 
(2) Die Verleihung neuer Nutzungsrechte ist nicht möglich. Nach Beendigung des Nutzungsrechts  
     sind die Mausoleen oder gemauerten Grüfte von den nutzungsberechtigten Personen  
     vollständig zu entfernen.
 
§ 25
Entfernung
 
(1) Grabmale und andere Anlagen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger  
     Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
 
(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit und nach Bekanntmachung über das Abräumen der
     Grabstätten veranlasst der Friedhofsträger die Entfernung von Grabmalen und anderen     
     Anlagen. Innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung über das Abräumen und bei  
     Wahlgräbern auch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit können die  
     nutzungsberechtigten Personen Grabmale und andere Anlagen selbst entfernen, soweit es sich  
     nicht um Grabmale nach § 26 handelt. Der Friedhofsträger hat keinen Ersatz für Grabmale und  
     andere Anlagen zu leisten. Sie ist auch nicht zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und  
     anderer Anlagen verpflichtet. Die Friedhofsverwaltung hat auch keinen Gebührenbetrag zu  
     erstatten, wenn die verpflichtete Person selbst abräumt.
 
§ 26
Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale
 
Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale werden nach Möglichkeit vom Friedhofsträger erhal-
ten.   17
 
 
VIII. Leichenräume und Trauerfeiern
 
§ 27
Leichenhalle
 
Eine Leichenhalle steht nicht zur Verfügung.
 
§ 28
Benutzung der Friedhofskapelle
 
(1) Für die Trauerfeier steht grundsätzlich die Friedhofskapelle mit dem ausgestatteten Inventar
     zur Verfügung. Zusätzliche private Ausstattungen sind nicht gestattet.
 
(2) Die Trauerfeier muss der Würde des Ortes entsprechen.
 
(3) Die Aufbahrung des Sarges kann versagt werden, wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt  
     des Todes an einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder  
     bei ihr der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder  
     wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
 
IX. Haftung und Gebühren
 
§ 29
Haftung
 
Nutzungsberechtigte Personen haften für alle Schäden, die durch von ihnen oder in
ihrem Auftrag errichtete Grabmale, und andere Anlagen entstehen.
 
§ 30
Gebühren
 
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der
jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung zu entrichten.
 
 
X. Schlussvorschriften
 
§ 31
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
 
(1)   Diese Ordnung tritt nach Genehmigung am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in  
       Kraft.
 
(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofsordnung außer Kraft.
 
 
§ 31 a
Beschränkte Schließung der Abteilung 10
 
Die Abteilung 10 ist seit dem 01.01.2016 beschränkt geschlossen. Seit diesem Zeitpunkt gelten für
diese Abteilung die Regelungen des § 3 Abs. 2 der Friedhofsordnung mit der Einschränkung, dass
Verlängerungen bestehender Nutzungsrechte generell möglich sind.