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Wahlprüfsteine - 16. Finanzierung von Ausbau der Erneuerbaren und Sanierung der Infrastruktur

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  • Wahlprüfsteine - 16. Finanzierung von Ausbau der Erneuerbaren und Sanierung der Infrastruktur

16. Finanzierung von Ausbau der Erneuerbaren und Sanierung der Infrastruktur

Der Kapitalbedarf für den Ausbau der Erneuerbaren sowie für die Sanierung der Infrastruktur (Netze und Anlagen für Strom, Wärme, Wasser, Regen- und Abwasser) überfordert häufig die öffentlichen Haushalte. Gleichzeitig engagieren sich viele Bürger:innen bei Energiegenossenschaften oder bei Finanzierungen kommunaler Energieprojekte. 
Welche Finanzierungsmodelle schlägt Ihre Partei oder Wählergruppe vor, und wie können Kommune und Bürger gemeinsam Projekte finanzieren? 

1. Parteien

SPD CDU Grüne FDP Linke
Wir setzen auf einen Mix aus kommunalen Mitteln, Fördergeldern, den Stadtwerken Wunstorf und einer Bürgerenergie-Genossenschaft. Unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft soll gestärkt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bürgerenergie und Beteiligungsmodelle stärken Akzeptanz und Identifikation. Wer vor Ort investiert, soll auch vor Ort profitieren.  Die Aktivierung von privatem Kapital ist der einzige Hebel, den der Staat hat. Die Energie- und Wärmewende ist nur finanzierbar, wenn sich alle beteiligen und an einem Strang ziehen. Daher muss ein Netzwerk in Wunstorf geschaffen werden, um genau diese Dinge zu befördern. Das sollte die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanagement machen.

Langfristig tragfähige Finanzierungsmodelle entstehen, wenn Kommunen öffentliches Kapital, Bürgerkapital und private Mittel intelligent kombinieren.

Bürger*innen können über Genossenschaften, kommunale Beteiligungsmodelle oder Anleihen direkt eingebunden werden, während die Kommune Planungssicherheit, Transparenz und faire Renditemodelle sicherstellt.

Kommunale Zweckgesellschaften (GmbH, AöR) ermöglichen Mischfinanzierungen aus kommunalem Kapital, Fördermitteln und Bürgerbeteiligung und/oder (Public-Private-Partnerships): private Partner übernehmen Teile der Finanzierung und des Betriebs, Kommune behält Steuerung.

Fördermittel von Bundes- und Landesseite sind konsequent zu nutzen. Öffentlich-private Partnerschaften sind zu prüfen. Bürgerbeteiligungsmodelle wie Energiegenossenschaften sollten ermöglicht und vor Ort unterstützt werden. Die Linke Wunstorf setzt auf faire und transparente Finanzierungsmodelle, um Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprojekte gemeinsam von Kommune und Bürger:innen umzusetzen. Rechtlich sollen kommunale Richtlinien und Satzungen den Einsatz von Förderprogrammen, Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten erleichtern und verbindlich regeln.
Sozial wichtig ist, dass alle Bürger:innen, insbesondere einkommensschwache Haushalte, Zugang zu Fördermitteln haben. Modelle wie Mieterstromprojekte, Bürgerenergiegenossenschaften oder kommunale Beteiligungen ermöglichen, dass Bürger:innen direkt in erneuerbare Energien, energetische Sanierungen oder grüne Infrastruktur investieren und von Einsparungen oder Einnahmen profitieren.
Technologieoffen setzt Die Linke auf eine Kombination aus klassischen und innovativen Lösungen: Photovoltaik-, Solarthermie- oder Speicherprojekte können durch öffentliche Mittel, Crowdfunding oder gemeinschaftliche Energiegenossenschaften realisiert werden. Ziel ist ein gerechtes, nachhaltiges und gemeinschaftlich getragenes Finanzierungsmodell, das ökonomische, ökologische und soziale Ziele verbindet.

2. Bürgermeisterkandidaten

Carsten Piellusch Ich setze auf einen Mix aus kommunalen Mitteln, Fördergeldern, den Stadtwerken Wunstorf und ihren Mitgesellschaftern sowie privatem Kapital, z. B. aus einer Bürgerenergie-Genossenschaft.   
Martin Pavel Die Aktivierung von privatem Kapital ist der einzige Hebel, den der Staat hat. Die Energie- und Wärmewende ist nur finanzierbar, wenn sich alle beteiligen und an einem Strang ziehen. Daher muss ein Netzwerk in Wunstorf geschaffen werden, um genau diese Dinge zu befördern. Das sollte die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanagement machen.
URL: https://stiftskirche-wunstorf.de/wahlpruefsteine-16-finanzierung-von-ausbau-der-erneuerbaren-und-sanierung-der-infrastruktur<br>
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