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Wahlprüfsteine - 2. Stilllegung von Gasnetzen

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2. Stilllegung von Gasnetzen

Fossiles Gas wird mittelfristig zu teuer werden für die Wärmeversorgung. Auch knapper und teurer Wasserstoff wird für die Wärmeversorgung keine Alternative sein. Die bestehenden kommunalen Gasnetze werden nach und nach unrentabel. Kommunale Gasnetzbetreiber entwickeln bereits Zeitpläne, um Verteilnetze bis 2045 stillzulegen. 
Wie kann Ihre Kommune die Stilllegung des Gasnetzes sozialverträglich gestalten? Welche Rolle sollte sie zukünftig bei fossilfreien Wärmenetzen und klimaneutralen Heizungen übernehmen? 

1. Parteien

SPD CDU Grüne FDP Linke
Die Transformation weg von fossilen Energieträgern muss sozialverträglich organisiert werden. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Planungen der Stadtwerke Wunstorf, die diesen Wandel für unsere Stadt maßgeblich gestalten werden. Frühzeitige Informationen, verlässliche Zeitpläne und natürlich auch tragfähige Alternativen sind entscheidend. Die Stadt Wunstorf soll gemeinsam mit den Stadtwerken fossilfreie Wärmelösungen entwickeln: Wärmenetze, Wärmepumpen oder andere klimaneutrale Einzelheizungen. Für uns gilt: Klimaschutz darf keine soziale Spaltung erzeugen. Aktuell gibt es seitens der Bundesnetzagentur bzw. der Bundesregierung noch keine finale Aussage, wie mit der Stilllegung von Gasnetzen umgegangen werden soll. Das müssen wir abwarten. Dann beantwortet sich hoffentlich auch die „soziale“ Frage bzw. die Fragen der Industrie, die viel Leistung durch Gas abdecken muss. Eines ist aber sicher: Jeder, der eine Wärmepumpe einbaut, wird nie wieder ans Gasnetz kommen und somit werden die Fixkosten der Gasinfrastruktur durch die Netzentgelte auf immer weniger Schultern verteilt. Dann wird es teuer, was gegen Gas spricht – unabhängig von der CO2-Bepreisung, die noch on top kommt. Die Kommune kann die Stilllegung des Gasnetzes sozialverträglich gestalten, indem sie frühzeitig informiert, finanzielle Unterstützung organisiert, Quartierslösungen fördert und Härtefallregelungen schafft. Gleichzeitig sollte sie gemeinsam mit den Stadtwerken fossilfreie Wärmenetze dort aufbauen, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Privathaushalte sowie Gewerbe müssen bei der Umstellung auf klimaneutrale Heizungen beraten und unterstützt werden.“ 

Die Transformation darf nicht zu sozialen Härten führen. Wir setzen auf:

- frühzeitige, transparente Zeitpläne
- individuelle Beratung für Eigentümer
-realistische Übergangsfristen

Die Kommune und die jeweiligen Stadtwerke übernehmen Koordinierung und Infomation. Die Rückbaukosten der Gasnetzstillegung dürfen nicht 1:1 auf die Hauseigentümer und damit auch die Mieter, umgelegt werden. Der Bund und die Länder sollten entsprechende Förderprogramme auflegen.

Wunstorf sollte die Stilllegung des Gasnetzes schrittweise, planbar und sozialverträglich umsetzen. Die Stadt muss frühzeitig transparent machen, in welchen Stadtteilen das Gasnetz perspektivisch und wann zurückgebaut wird. Die Kosten für den Rückbau des Gasnetzes dürfen nicht allein bei den letzten verbleibenden Gaskundinnen und -kunden landen. Die Stadt muss hier gemeinsam mit Wohnungsbaugesellschaften, Investoren und privaten Vermietern allgemein gültige sozialverträgliche Lösungen entwickeln. Hier müssen sich ggf. auch Bund und Land stärker beteiligen. Ziel ist eine soziale und planbare Wärmewende in Wunstorf bei der niemand finanziell überfordert wird.
Die kommunale Wärmeplanung zeigt, dass fossilfreie Wärmenetze ein wichtiger Baustein der Wärmewende in Wunstorf sind. Aus Sicht der Linken sollte die Stadt dabei eine noch aktivere Rolle übernehmen und Wärmenetze möglichst kommunal oder gemeinwohlorientiert betreiben, damit die Versorgung bezahlbar bleibt. Dabei sollten erneuerbare Energiequellen wie Abwärme, Großwärmepumpen oder Solarthermie genutzt werden. Ziel ist eine klimaneutrale und verlässliche Wärmeversorgung für Wunstorf.

2. Bürgermeisterkandidaten

Carsten Piellusch Die Transformation weg von fossilen Energieträgern muss sozialverträglich organisiert werden. Ich unterstütze in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Planungen der Stadtwerke Wunstorf, die diesen Wandel für unsere Stadt maßgeblich gestalten werden. Frühzeitige Informationen, verlässliche Zeitpläne und natürlich auch tragfähige Alternativen sind entscheidend. Die Stadt Wunstorf soll gemeinsam mit den Stadtwerken fossilfreie Wärmelösungen entwickeln: Wärmenetze, Wärmepumpen oder andere klimaneutrale Einzelheizungen. Es gilt: Klimaschutz darf keine soziale Spaltung erzeugen. Die Stadt Wunstorf wird die Eigentümerinnen und Eigentümer über ihre Klimaschutzbeauftragte und im Schulterschluss mit der Klimaschutzagentur auf diesem Weg insbesondere durch Beratungsangebote begleiten. 
Martin Pavel Aktuell gibt es seitens der Bundesnetzagentur bzw. der Bundesregierung noch keine finale Aussage, wie mit der Stilllegung von Gasnetzen umgegangen werden soll. Das müssen wir abwarten. Dann beantwortet sich hoffentlich auch die „soziale“ Frage bzw. die Fragen der Industrie, die viel Leistung durch Gas abdecken muss. Eines ist aber sicher: Jeder, der eine Wärmepumpe einbaut, wird nie wieder ans Gasnetz kommen und somit werden die Fixkosten der Gasinfrastruktur durch die Netzentgelte auf immer weniger Schultern verteilt. Dann wird es teuer, was gegen Gas spricht – unabhängig von der CO2-Bepreisung, die noch on top kommt.
URL: https://stiftskirche-wunstorf.de/wahlpruefsteine-2-stilllegung-von-gasnetzen<br>
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